Satzung

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Name des Vereins lautet „Pixelgrüne”.

(2) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt anschließend den Rechtsformzusatz „e. V.“.

(3) Der Verein hat seinen Sitz in Berlin.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Die Organisation versteht sich als Interessen- und Rechtevertretung von Mitgliedern der progressiven Gaming-Community in Deutschland. Zur Gaming-Community zählen wir vor allem, aber nicht ausschließlich, Gamer*innen, eSportler*innen, Cosplayer*innen, Streamer*innen, sowie Angestellte und Selbstständige in der Games-Branche. Die Organisation erfüllt diesen Satzungszweck durch Verfolgung nachfolgender Ziele:

1. Wir setzen uns für einen zeitgemäßen und ausgewogenen Umgang mit Videospielen ein.
2. Wir tragen in Einklang mit den Grundwerten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur politischen Bildung in der Gaming-Community bei.
3. Wir schaffen einen sicheren und diskriminierungsfreien digitalen Raum, der einen gesellschaftlichen und politischen Austausch ermöglicht.
4. Wir stärken die kulturellen und sportlichen Aspekte von Videospielen und setzen uns für eine Förderung der Games-Branche am Wirtschaftsstandort Deutschland ein.
5. Wir erkennen und fördern Bildungspotenziale durch Videospiele.
6. Wir möchten zum Abbau von Ressentiments gegenüber Videospielen und Videospieler*innen beitragen.
7. Wir setzen uns für einen besseren Verbraucherschutz beim Konsum von Games ein.
8. Wir fördern faire Arbeitsbedingungen und die die Stärkung gewerkschaftlicher Organisationen in der Games-Branche.
9. Wir leisten inhaltliche Zuarbeit für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(2) Der Pixelgrüne e. V. verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Satzung unterscheidet zwischen ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern.

(2) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die sich zu den Zielen der Organisation bekennt. Bei Minderjährigen bedarf es der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters in Textform. Die Vereinszugehörigkeit ist nicht an die Mitgliedschaft in der Partei “BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN” gebunden, schließt aber die Zugehörigkeit zu einer anderen politischen Partei aus.

(3) Fördermitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden. Juristische Personen müssen rechtsfähig sein. Fördermitglieder haben weder aktives noch passives Stimmrecht.

(4) Der Antrag auf Mitgliedschaft ist in Textform an den Vorstand zu stellen. Der Vorstand entscheidet gemeinschaftlich über die Aufnahme.

(5) Mit dem Antrag auf Mitgliedschaft erkennt der/die Antragsteller*in den Inhalt der Satzung und der weiteren Vereinsordnungen an. Er/sie verpflichtet sich, die Ziele und Interessen des Vereins zu unterstützen und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu respektieren und zu befolgen.

(6) Näheres kann eine Mitgliederordnung bestimmen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

1. mit dem Tod des Mitglieds;
2. durch Austritt;
3. durch Ausschluss;
4. bei juristischen Personen durch deren Verlust der Rechtsfähigkeit;
5. mit der Auflösung des Vereins.

(2) Der Austritt eines Mitgliedes erfolgt durch Erklärung in Textform gegenüber dem Vorstand und tritt mit Zugang der Erklärung in Kraft.

(3) Der Ausschluss wird vom Vorstand nach der Ermöglichung einer Aussprache des betroffenen Mitglieds mit einer einfachen Mehrheit beschlossen, wenn wichtige Gründe vorliegen. Insbesondere bei:

• schweren Verstößen gegen die Satzung oder die Vereinsziele;
• Verhalten, das dem Ansehen des Vereins erheblich schadet;
• Nichterfüllung wesentlicher Mitgliedspflichten trotz Abmahnung.

(4) Gegen den Ausschluss kann das betroffene Mitglied binnen vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung des Vorstands Berufung gegenüber der Mitgliederversammlung einlegen, die mit einfacher Mehrheit der Erschienenen über den Ausschluss entscheidet. Dabei ist den Anwesenden der Beschluss darzulegen und der betreffenden Person sowie dem Vorstand ein Rederecht einzuräumen. Bis zur Entscheidung über die Berufung ruht die Mitgliedschaft und die damit verbundenen Mitgliedschaftsrechte, mit Ausnahme des Rechts, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

1. Die Mitgliederversammlung,
2. Der Vorstand

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Vereins. Sie

1. beschließt die Änderungen der Satzung,
2. beschließt Ordnungen und Statute,
3. beschließt, ob sie die Ordnungsgebung an den Vorstand delegiert oder wieder selbst ausübt,
4. wählt die Mitglieder des Vorstands und kann diese abwählen,
5. wählt die Kassenprüfer*innen und kann diese abwählen,
6. nimmt den Jahresbericht entgegen,
7. beschließt über die Entlastung des Vorstands und
8. beschließt über die Aufl ösung des Vereins.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung fi ndet mindestens ein Mal pro Jahr statt. Sie kann vollständig digital durchgeführt werden, sofern gewährleistet ist, dass die Mitglieder ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

(3) Die Einladung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin allen Mitgliedern zuzustellen. Einladungen und Einberufungen zu allen Veranstaltungen des Vereins können auch mit elektronischer Post versandt werden. eMails, bei denen keine Fehlübermittlungsbestätigung eingeht, gelten als zugestellt. Jedes Mitglied hat seine aktuelle eMail-Adresse dem Vorstand mitzuteilen. Alle eMails vor der Mitteilung der neuen eMail-Adresse gelten als zugestellt.

(4) Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Der Vorstand muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, wenn mindestens ein Zehntel aller ordentlichen Mitglieder dies unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.

(5) Die Versammlungsleitung und die Protokollführung obliegen dem Vorstand oder einer von ihm beauftragten Person.

(6) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß eingeladen wurde. Die Anzahl der anwesenden Mitglieder ist durch die Sitzungsleitung in Form einer Liste festzustellen und zu Protokoll zugeben. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(7) Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus zwei gleichberechtigten Sprecher*innen (geschäftsführender Vorstand) sowie einer von der Mitgliederversammlung beschlossenen ungeraden Zahl an Beisitzer*innen (erweiterter Vorstand).

(2) Ein Vorstandsmitglied gemäß Absatz 1 vertritt den Verein außergerichtlich und gerichtlich allein nach § 26 BGB.

(3) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Pixelgrünen zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung übertragen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:

1. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Aufstellung der Tagesordnung.
2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung.
3. Entscheidung in strittigen Fällen bei Organisationsangelegenheiten.

(4) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer eines Kalenderjahres gewählt und bleibt bis zu seiner Neuwahl im Amt. Wählbar sind nur ordentliche Vereinsmitglieder. Wiederwahl ist möglich. Mit der Beendigung der Vereinsmitgliedschaftet endet auch die Mitgliedschaft im Vereinsvorstand.

(5) Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in regelmäßigen Vorstandssitzungen gemeinschaftlich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Der Vorstand fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Die Vorstandssitzungen können analog, digital oder hybrid abgehalten werden. Die Vorstandssitzungen sind grundsätzlich für alle Vereinsmitglieder zugänglich. Der Vorstand kann durch Beschluss einzelne Mitglieder von der Teilnahme oder einzelne Tagesordnungspunkte von der öffentlichen Behandlung ausschließen, sofern schutzwürdige Interessen, insbesondere datenschutzrechtliche Belange, entgegenstehen.

(6) Vorstandsmitglieder sind dazu verpfl ichtet an Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen teilzunehmen. Entschuldigtes Fehlen ist im Protokoll zu vermerken.

(7) Ein Vorstandsmitglied verliert sein Amt automatisch, wenn es ohne Entschuldigung an mehr als drei aufeinanderfolgenden Vorstandssitzungen oder Mitgliederversammlungen nicht teilnimmt. Das betroffende Vorstandmitglied wird über die Konsequenzen eines erneuten Fehlens nach dem zweiten Fehlen in Kenntnis gesetzt. Der Verlust des Amtes tritt mit dem Ende der dritten unentschuldigten Abwesenheit ein.

(8) Mitglieder des Vorstands sollen sich regelmäßig an den Vereinsaktivitäten beteiligen und die Zwecke des Vereins durch eigene aktive Teilnahme am Geschehen fördern.

(9) Die Vorstandstätigkeit wird nicht vergütet. Auslagen werden erstattet.

(10) Mitglieder des Vorstands haften dem Verein nicht für Schäden aus leicht fahrlässigem Verhalten bei ihrer Tätigkeit in Ausübung ihres Amtes.

(11) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 8 Kassenprüfung

(1) Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von einem Jahr eine*n oder mehrere Kassenprüfer*innen, welche nicht dem Vorstand angehören dürfen.

(2) Die Kassenprüfer*innen haben die Konten des Vereins einschließlich der Bücher und Belege mindestens einmal im Geschäftsjahr sachlich und rechnerisch zu prüfen. Die Kassenprüfer*innen erstatten der Mitgliederversammlung einen Prüfbericht und beantragen bei ordnungsgemäßer Führung der Kassengeschäfte die Entlastung des Vorstandes.

§ 9 Finanzen, Gebühren und Beiträge

(1) Der Verein deckt seine Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse, Spenden, Förderbeiträge und Sponsoring.

(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge und ihre Fälligkeit werden in einer Finanz- und Gebührenordnung festgestellt, die von der Mitgliederversammlung beschlossen wird.

(3) Das Aufkommen des Vereins wird ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke verwendet, wobei angemessene Beträge für notwendige Organisations- und Verwaltungskosten ausgegeben werden dürfen.

(4) Der Vorstand legt jährlich einen Finanzbericht ab.

(5) Näheres regelt die Finanz- und Gebührenordnung.

§ 10 Ordnungen und Statuten

(1) Der Verein gibt sich zur Regelung der internen Abläufe Ordnungen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist für deren Erlass, Änderung und Aufhebung zuständig, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt.

(3) Alle Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.

§ 11 Auflösung des Vereins

(1) Die Auflösung der Organisation kann nur in einer Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Der Antrag ist fristgerecht zu stellen und vor der Abstimmung darzulegen.

(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins fällt das Vermögen an die Heinrich-Böll-Stiftung bzw. dessen Rechtsnachfolger oder die Mitgliederversammlung bestimmt andere Anfallberechtigte. Das Vermögen muss unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige und mildtätige Zwecke verwendet werden.

§ 12 Inkrafttreten

Die Satzung tritt mit dem Zeitpunkt ihrer Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Gleichzeitig treten vorherige Satzungen außer Kraft.